Statement der Antifagruppe Apolda [AGAP]

Die Ereignisse der letzten Wochen in den Häusern eins und drei der Weimarer Gerberstraße sind an uns als Teil der „Szene“ nicht vorübergegangen. Um dem Vorwurf vorzubeugen, wir würden nur eine Seite der Argumentationen kennen, stellen wir zu erst klar, dass uns auch die bisherigen drei Veröffentlichungen von Personen aus dem Umfeld des Mittwochs-Plenums der Gerber drei bekannt sind. Zum zweiten betrachten wir unseren Standpunkt nicht als von „außen“ kommend. Seit Jahren bewegen wir uns im Umfeld der Gerberstraße eins und drei – sehen uns daher als aktiven Teil der beiden Häuser.
Im Folgenden möchten wir darlegen, weshalb wir uns mit den Forderungen des Gerber eins Plenums solidarisieren. Ziel unserer Bemühungen ist es, jene Personen zur Reflexion zu bewegen, deren Standpunkte und Vorgehensweise wir kritisieren. Im Zuge dessen ist unser Statement nicht nur als Stellungnahme zu betrachten, sondern soll konstruktiv in die immer heftiger artikulierende Kontroverse hineinwirken.

Der Umgang miteinander – Ein Konflikt der Generationen?

Bei der Betrachtung der am Prozess des Konflikts beteiligten Personen ist eine deutliche Kluft im Altersdurchschnitt erkennbar. Das wirf die Frage auf, ob dies ein Grund für die unterschiedlichen Sichtweisen darstellt. Die AAW konstatiert ihrerseits ein Versäumnis in der Vermittlung gegenwärtiger Prozesse innerhalb des soziokulturellen Zentrums Gerberstraße.
Antisexistische Politik stellt heute einen wichtigen Teil linker Politik dar, das war nicht immer so. Die Kenntnis der Definitionsmacht kann vor allem bei Menschen, die sich in den letzte Jahren politisch passiv verhielten – also nicht aktiv am politischen Diskurs teilnahmen – nicht vorausgesetzt werden. Das allein ist jedoch kein Grund für Ausflüchte, denn: Die Möglichkeit jenen Prozess nachzuvollziehen hatten und haben die Beteiligten des Mittwochs-Plenums. Doch an Stelle der offenen und gleichberechtigten Auseinandersetzung mit der Thematik, stößt das in jüngeren Teilen akzeptierte Prinzip der Definitionsmacht bei älteren angehörigen der Szene auf eine kategorische Ablehnung. Das äußert sich in der Folge, dass VertreterInnen der jüngeren politischen Strömung nicht ernst genommen – sogar verlacht werden. Stattdessen wird ein jahrelanger Prozess antisexistischer Auseinandersetzung ausgeblendet und so getan, als wäre dieser niemals geschehen. Wenn die Beiträge antisexistischer Arbeit schon in der Vergangenheit ignoriert wurden, so muss sich nun damit auseinandergesetzt werden, um zumindest eine gemeinsame Diskussionsgrundlage zu schaffen.
Aussagen von Seiten des Mittwochs-Plenums, wonach die Definitionsmacht anerkannt würde, jedoch Einzelheiten der Vorfälle bekannt gemacht werden müssen, zeigt, dass es deutliche Unwissenheit über den Charakter der Definitionsmacht gibt. Eine Argumentation kann jedoch nur logisch sein, wenn die Basis – also die Kenntnis der Definitionsmacht – dafür vorhanden ist. Die These, wonach es sich um einen Generationskonflikt handelt, sehen wir in der Praxis der Nichtanerkennung des seit Jahren geführten Prozesses bestätigt. Politische Arbeit wird auch in Zukunft eine Entwicklung vollziehen. Wir alle müssen uns und unsere politischen Ansichten reflektieren um jüngeren Generationen eine Chance zur Gestaltung politischer Arbeit zu geben. Neue Prozesse müssen ernst genommen und jungen Menschen und ihrer Bedürfnisse darf nicht mit Arroganz begegnet werden.

Entpolitisierung und der Wunsch nach Trennung

Wir können nicht sagen, ob sich Teile des Umfeldes der Gerberstraße in den letzten Jahren pauschal entpolitisierten. Wahrscheinlicher ist die Annahme, dass es immer einen nicht politisierten Teil gab – was sich grundsätzlich nun einmal nicht vermeiden lässt. Der momentane Zustand lässt jedoch auf eine Polarisierung zwischen sich als radikal links verstehen Personen und AnhängerInnen so genannter „unpolitischer“ Subkulturen schließen – was uns zum Problem der Sache führt.
Eingangs möchten wir bemerken, dass der Politikbegriff im weitesten Sinne ein unpolitisches Leben ausschließt. Im Gefüge des gesellschaftlichen Handelns – und sei es nur innerhalb einer Subkultur – spielt Politik im weitesten Sinne immer eine Rolle. Der Mensch kann ohne gewisse Formen von Politik sein gesellschaftliches Zusammenleben nicht bestreiten. Wir betrachten daher die pauschale Ablehnung des Politischen eher als die Ablehnung bereits genannter linksradikaler Prozesse. Eine Ursache sehen wir in der eingetretenen Verrechtlichung und Kommerzialisierung der Gerberstraße.

Vor allem die Wunderbar wird von vielen Menschen als Bar und Veranstaltungsstätte betrachtet. Mindeststandarts wie Antifaschismus, Antissexismus und die Ablehnung von Antisemitismus und Nationalismus werden entweder nicht geteilt, oder als nicht politisch begriffen. Einfach nur ein Biertrinken oder der Wunsch sich in einem von einigen Menschen offenbar als rechtsfreien Raum betrachtenden Haus zu bewegen, ohne die oben genannte Basis zu vertreten, sich damit auseinander zusetzen beziehungsweise als gemeinsame Grundlage des Zusammenseins anzuerkennen, sehen wir als unvereinbar mit den einstigen politischen Zielen der Gerberstraße. Die Kluft zwischen politischer Arbeit und normalen Barbetrieb äußert sich schlussendlich auch im gegenwärtigen Konflikt. Der Wunsch nach einer Trennung des politischen und kulturellen kann nicht im Interesse der Menschen sein, die Politik im weitesten Sinne begriffen haben. Das Politische wurde somit in erster Linie von Menschen des Mittwochs-Plenums aus der Gerber abgetrennt: Zum einen mit der Nichtanerkennung politischer Prozesse innerhalb der Gerberstraße, zum anderen mit der Aussage der Umgang mit einem sexuellen Übergriff sei ein unpolitisches Gegenstandsfeld.

Das Montagsplenum der Gerber eins

Gestaltungsraum für besagte politische Prozesse ist seit Jahren das Plenum der Gerber eins. Im Gegensatz zu anderen Gestaltungsplattformen der Gerber stellt es einen kontinuierlich politisch arbeitenden Teil des soziokulturellen Zentrums dar. Die Beschluss- und Selbstbestimmungsfähigkeit des Plenums wird nun offen in Frage gestellt. Das kommt einer Entmündigung gleich und ignoriert die jahrelange Arbeit aller Beteiligten. Die Sichtweise, wonach die jüngere Generation nichts zur Schaffung des Freiraumes beitrug und deshalb keinen Anspruch darauf hätte, widerspricht der Philosophie linker Freiräume im Allgemeinen. Wenn bestimmte Menschen Eigentumsverhältnisse an einem sich von Beginn an links konstituierten Projekt hegen, schließt das eine Entwicklungsfähigkeit aus und stellt alle kommenden Generationen unter generelle Autorität. Das kann und sollte nicht Grundlage eines autonomen Freiraumes sein. Aus dem oben Genannten erfolgt der Schluss, wonach das Montags-Plenum über die Gerberstraße eins entscheidet, Hausplenum ist und damit nicht dem Mittwochs-Plenum der Gerber drei unterliegt. Das Montags-Plenum ist somit auch Gerber eins Vereinsplenum.

Die Rolle der SozialarbeiterInnen

Im Zuge des Ausschlusses zweier SozialarbeiterInnen äußerten die Menschen, welche jenen Ausschluss mehrheitlich befürworteten, dass es Zeit wäre unbequeme Arbeiten selbst zu erledigen. Das impliziert die These des hierarchisch organisierten Ablaufes der Arbeit innerhalb der Gerber eins. Überspitzt formulierten einige Menschen es mit dem Begriff „Faschismus“. Für uns endet spätestens an dieser Stelle die zu akzeptierende Argumentation der Gegenseite. Es relativiert nicht nur die Ideologie des Faschismus, es verleumdet auch Menschen, die seit Jahren ihre Kraft in die Bekämpfung der auf sie angewendeten Ideologie legen.

Zu Beginn formulierten wir unsere Teilhabe im politischen und kulturellen Bereich der Gerberstraße. Im Zuge dessen haben wir auch den Charakter des politischen Prozesses seit Jahren verfolgen können. Unser Eindruck bestand nie in der Feststellung, dass angestellte Personen einen Führungsanspruch gegenüber den BesucherInnen ausübten. Im Gegenteil, es wurde sich auf Plenas eher zugunsten der Entscheidungsfähigkeit aller Anwesenden zurückgehalten. Unliebsame Aufgaben übernahmen Gäste und SozialarbeiterInnen gleichermaßen. Hinzuweisen ist hier auf die Sanierung der Gerber eins nach dem Brand vor einigen Jahren und den wirtschaftlichen Betrieb des Hauses. Dass die angestellten SozialarbeiterInnen aufgrund ihres Beschäftigungsverhältnisses mehr Zeit investieren können als andere, versteht sich von selbst und sollte nicht als Argument gegen sie angeführt werden. Ohne das über rein berufliche Pflichten hinausgehende Engagement der SozialarbeitInnen wären einige Projekte niemals möglich gewesen. Diesen Umstand nun gegen sie anzuführen, ist schlicht ausgedrückt unfair. Wir fordern das Recht der Jugendlichen innerhalb der Gerber eins über die Wahl des Sozialarbeiters beziehungsweise der Sozialarbeiterin selbst zu entscheiden. Beide Personen stellten klar, dass sie sich im Falle einer Abwahl ihrer Posten von Seiten der Jugendlichen diesem Entschluss beugen würden.
Den Vorwurf der Autorität sehen wir nicht bestätigt! Deshalb erkennen wir die Beschlüsse des Mittwochs-Plenums nicht an.
Das hat zur Konsequenz, dass die vom Ausschluss betroffenen Personen ein Teil der Gerberstraße eins sind und bleiben und das nicht nur in ihren Funktionen!

Die Mehrheit entscheidet?

Es muss zunächst die Frage gestellt werden, wie sich Mehrheiten bei offenen Plenas bilden und ob diese repräsentativ für alle gelten können. Im Falle des Mittwochs-Plenums haben sich Personen im Vorfeld über ihr Handeln abgesprochen, um einen Ausschluss zu forcieren. Hier zeigt sich die Unzulänglichkeit des Mehrheitsprinzips in offenen Strukturen. Denn nur weil die eine Seite im entscheidenden Moment in der Minderheit war, heißt das nicht, dass dies generelle Gültigkeit hat. Dieser Umstand spiegelt sich in der Forderung von 40 Personen aus dem Umfeld der Gerber eins und dem immer größer werdenden UnterstützerInnenkreis wider.
Die momentane Minderheit auf einem offenem Plenum muss in den Prozess der Entscheidungsfindung dialektisch einbezogen werden. Ansonsten würde es auf jedem Plenum darauf hinauslaufen im Vorfeld möglichst personenstarke Parteien zu sammeln, um anschließend innerhalb des Plenums die Entscheidungsgewalt an sich zu reißen. Wenn das nicht die Regel werden soll, müssen auch Minderheiten ernst genommen und in Entscheidungen einbezogen werden. Das Konsensprinzip sollte im Prozess einer Entscheidungsfindung normativen Charakter haben.
Im Abschluss der Betrachtung von Entscheidungsfindung auf dem Mittwochs-Plenum möchten wir die Untragbarkeit betonen, mit der ein nur formal existenter Vereinsvorstand unter Ausnutzung niemals als verbindlich betrachteter Entscheidungsgewalt über die Köpfe der BewohnerInnen des Hauses und entgegen der Einsprüche vieler BesucherInnen hinweg entschieden hat. Dies geschah unseres Wissens mit dem Ausrufen eines ominösen Notstandes – der offenbar dazu diente, dem Vorstand unbequeme Diskussionen zu ersparen. Die Ablehnung einer Vereinsgründung in Erfurt zum Erhalt des Besetzten Hauses wird im Zuge eines solchen Negativbeispieles nur allzu klar. Wer sich in das Korsett bestehender Rechtsformen zwängt, wird diese vor allem in heiklen Situationen für sich selbst ausnutzen und damit emanzipatorische Politik ad absurdum führen.

Die Entmündigung der Betroffenen und der Vorwurf des konstruierten Übergriffes zum Zwecke der Spaltung

Zweifel an der Glaubwürdigkeit der Betroffenen waren der Hauptauslöser des Konflikts. Dieser Umstand ist vor allem der Freundschaft zum Täter und der Anonymität der Betroffenen geschuldet. Einem beliebiger Gast der Kneipe wäre wohl eine andere Behandlung widerfahren. Die Anonymität der Betroffenen von sexualisierter Gewalt betrachten wir als unverzichtbares Erfordernis. Denn nur auf diese Weise können Betroffene geschützt werden. Eine Anhörung wäre in unseren Augen unzumutbar. Eine UnterstützerInnengruppe für die Betroffenen erscheint uns die einzige Lösung mit diesem Problem umzugehen. Die Wahl jener Gruppe stellten die Anwesenden des Gerber drei Plenums in Frage. Sie entmündigten damit die Betroffenen vom Recht der freien Wahl von VertreterInnen. In der Folge bleiben nur die Möglichkeiten die Wünsche der Betroffenen umzusetzen oder die Tat als solche völlig konsequenzlos zu lassen, was dem Täter weiten Handlungsspielraum innerhalb der Gerber bieten würde. Letzteres kann niemand ernsthaft verlangen.
Im letzten Plenum der Gerber eins, an dem auch VertreterInnen der „anderen Seite“ anwesend waren, kam die Frage nach der Konstruktion des Vorfalles auf. Das heißt konkret: Einige Menschen gehen davon aus, dass der gesamte Fall inszeniert wurde, um die Gerber „zu spalten“. Der Vorwurf richtete sich konkret gegen die UnterstützerInnengruppe der Betroffenen. Zudem kam der Einwurf, dies alles käme von Menschen aus dem „Westen“ in den Freiraum Gerberstraße hinein.
Damit ist ein inhaltlicher Tiefpunkt der Auseinandersetzung beschrieben, der den gesamten Konflikt in seiner Tragweite deutlich über den eigentlichen Vorfall hinausträgt. Eine weitere Kommentierung erübrigt sich anhand solcher Aussage von selbst.

Wir unterstützen die Forderungen der Betroffenen, dass der Täter auszieht und auch ein Hausverbot für die Gerberstraße drei bekommt, damit beide Häuser für die Betroffenen wieder zu angstfreien Räumen werden können. Wir solidarisieren uns mit den Betroffenen und mit der UnterstützerInnengruppe.